Haariges

Der oberösterreichische Landtag fordert Internetzensur nach deutschem Vorbild

Stopp!

Die OÖ. Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus:

In Anlehnung an das Vorgehen der deutschen CDU/SPD fordern Abgeordnete des OÖ Landtags die Einrichtung von Internetsperren unter dem unbestreitbar ehrenwerten Titel Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornographie.

Unter den Tisch kehren die Landtagsabgeordneten wie auch die Regierungsparteien in Deutschland:

  1. Die Täter werden durch diese Maßnahme nicht behelligt
  2. Die Opfer werden durch diese Maßnahmen nicht geschützt
  3. Die Sperrliste wird von nicht näher definierter “staatlicher Seite verantwortet werden”. Eine Einschaltung von Gerichten wird ausdrücklich nicht gefordert, die Gewaltentrennung wird aufgehoben

Wer an differenzierten Argumenten jenseits des spontanen Bauchgefühls interessiert ist, findet bei netzpolitik.org eine lesenswerte Zusammenstellung des deutschen Diskussionsstandes (Nur Mut, klicke ruhig…).

Ich habe meinen Landtagsabgeordneten per E-Mail dazu kontaktiert. Der Landtag führt eine Liste von E-Mail-Adressen aller Landtagsabgeordneten.

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